1. Präambel
MB Computer Expert e.U., Inhaber Michel Bebershvili Taborstraße 50, 1020 Wien, Österreich (im Folgenden "ANBIETER" genannt) bietet über seinen Webshop diverse Produkte im Bereich der IT (in der Folge „WARE“) an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) behandeln den Handel über den Onlineshop des ANBIETERS. Diese AGB können aber auch im Offline-Handel eingesetzt werden.
Bei den Kunden handelt es sich in der Regel um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG aber auch um Unternehmer im Sinne des§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
2. Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3. Nutzungsvoraussetzungen für den Webshop
Um im elektronischen Weg vom ANBIETER WAREN beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zuschützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den ANBIETER unverzüglich darüber zu informieren.
Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten.
4. Angebot und Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit dem ANBIETER ab. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Klarstellend wird festgehalten, dass der Webauftritt des ANBIETERs bloß ein „Angebot zur Anbotsstellung“ darstellt.
Der ANBIETER bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch den ANBIETER dar.
Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von drei Werktagen zu prüfen. Binnendieser Frist ist der ANBIETER nicht gebunden und kann eine Bestellung, auch grundlos, verweigern.
Der ANBIETER kann Angebote dadurch annehmen, dass er die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem er die bestellte WARE zusendet. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande.
Die Lieferzeit wird im Webshop ausgewiesen.
Ist der ANBIETER aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird der ANBIETER den Kunden ehestmöglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.
5. Geschäftsfähigkeit
Sofern eine Bestellung über den Warenshop erfolgt, geht der ANBIETER davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).
6. Zahlungsmodalitäten
Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in – sofern nicht dezidiert eine andere Währung angeführt wird – EUR.
Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Der ANBIETER informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
Es wird darauf hingewiesen, dass im internationalen Warenverkehr weitere Kosten aufgrund des Zolles anfallen können.
Die vom ANBIETER akzeptierten Zahlungsmethoden sind im Webshop angeführt.
Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Nähere Informationen zur Zahlung und Versand können der Website entnommen werden.
Die Forderungen des ANBIETERs werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen 14 Tagen bezahltwerden, wird der ANBIETER 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen abdem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, dem ANBIETER entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, sind § 456 und § 458 UGB einschlägig.
7. Reklamationen bei Transportschäden
Der ANBIETER bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte– den Kunden darum, angelieferte WAREN mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den ANBIETER hiervon unverzüglich innerhalb von sieben Kalendertagen in Kenntnis zu setzen.
Der ANBIETER bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte– den Kunden darum, angelieferte WAREN mit verdeckten Transportschäden, also einen Schaden, der bei der Lieferung nicht sofort erkennbar ist, unverzüglich nach seiner Entdeckung zu melden. Diese Meldung muss spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen ab dem Zeitpunkt einschließlich der Lieferung in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail oder Brief) erfolgen. Eine verspätete oder nicht schriftlich erfolgte Meldung kann dazu führen, dass Ansprüche aus dem verdeckten Schaden nicht geltend gemacht werden können.
8. Rücktrittsrecht nach FAGG
Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, andem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem ANBIETER mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden,welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website des ANBIETERs abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adressezu richten:
MB Computer Expert e.U.
Michel Bebershvili
Taborstraße 50, 1020 Wien
+43 1 890 61 77
mail@computerexpert.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der ANBIETER alle Zahlungen, die er vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom ANBIETER angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim ANBIETER eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der ANBIETER dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden diesem wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Widerrufsformular herunterladen
Ist ein Wertverlust einer WARE darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlusteinzustehen.
Der Kunde hat die WARE unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der ANBIETER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurde, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die WARE vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der ANBIETER kann die Rückzahlung verweigern, bis dieser die WAREN wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass dieser die WAREN zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferungvon Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste WARE in Besitz genommen hat.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle vom ANBIETER gelieferten Waren bleiben bis zurvollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist der ANBIETER dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.
10. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung des ANBIETERs für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Hier getroffene Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
11. Gefahrtragung
Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der WARE geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die WARE in Besitz genommen hat.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen des Versandhandels.
12. Datenschutz und Wahrung von Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, lit c und f DSGVO).
Der ANBIETER macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
13. Gutscheine
Gutscheine dürfen ausschließlich nach Vorlage des Gutscheines oder durch Nennung des angeführten Codes durch ein und dieselbe Person verwendet werden. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, kann ein Gutschein pro Person nur einmal verwendet werden.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Es wird auf die Möglichkeiteiner Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der ANBIETER ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.
Dezember 2022